OLG Rostock: Preisanpassungsklausel in den AGB ohne Hinweis auf Billigkeitskontrolle unwirksam

Eine Preisanpassungsklausel in den AGB eines Unternehmens, die nicht auf die im Gesetz vorhandene Billigkeitskontrolle hinweist, ist unwirksam (OLG Rostock, Beschl. v. 10.06.2015 - Az.: 2 W 8/15).

Inhaltlich ging es um nachfolgende AGB-Regelung:

7.2 Vereinbarungen mit Komplettpreis nach Ziffer 6.1:S. ist verpflichtet, die Preise - mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Strom- bzw. Erdgassteuer sowie Umsatzsteuer nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preisanpassung erfolgt, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes für S. ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer verändertem Kostensituation führen.S ...Zum vollständigen Artikel


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