Lockangebote: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

von Hans-Chr. Gräfe

08.02.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Lockangebote: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl" Der Hinweis auf begrenzte Kapazitäten „rettet“ ein Angebot nicht davor als Lockvogel-Angebot eingestuft zu werden, wenn tatsächlich kein der Werbung entsprechendes Modell mehr vorhanden ist – das gilt gerade auch für Onlineshops (OLG Koblenz 2.12.2015 – 9 U 296/15; OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 – 4 U 69/15). Sachverhalt

Eine Händlerin warb u.a. in Prospekten für einen Siemens Staubsauger mit dem Zusatz: „NUR IN LIMITIERTER STÜCKZAHL NUR AM MONTAG 24.02. ODER AB 18 UHR ONLINE KAUFEN“. Am 24.2. war der Staubsauger in einigen Filialen der Händlerin schon vormittags ausverkauft. Bereits um 18:04 Uhr war er online nicht mehr verfügbar. Prompt wurde die Händlerin verklagt, denn es könnte sich dabei um ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Lockangebot gehandelt haben.

Lockangebote

In Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind sog. Lockangebote gesetzlich definiert. Danach ist es unzulässig, geschäftlich Waren zu einem bestimmten Preis anzubieten, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, nicht in der Lage zu sein, die Waren (oder zumindest gleichwertige Ware) für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

Das OLG Koblenz gab daher der Klage statt. Die Produkte seien am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich gewesen. Davon müsse ausgegangen werden, wenn sie online derart schnell ausverkauft gewesen seien. Mit dem Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ habe die Händlerin auch nicht ausreichend über eine unzureichende Bevorratung aufgeklärt und so § 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzt ...

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