LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Achtung: Shop-Betreiber & Werbetreibende!

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 08. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Um den Erfolg von Marketingmaßnahmen im Internet messen zu können, kommt es zwingend immer zum Einsatz und Umgang mit personenbezogenen Daten. Lediglich als Beispiel seien hier Tracking-Tools wie Google Analytics, Piwik & Co. zu nennen. Wird über diese Verarbeitung von Personendaten nicht in einer Datenschutzerklärung aufgeklärt, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen, wie das LG Köln entschied.

Das Nichtvorhalten einer Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG im geschäftlichen Verkehr ist ein Wettbewerbsverstoß.

Landgericht Köln sieht fehlende Datenschutzerklärung als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß an

Nur ein kurzer Hinweis auf einen aktuellen Beschluss des Landgerichts Köln von Ende November 2015 (Az.: 33 O 230/15):

In einem Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied das Kölner Gericht, dass das Nichtvorhalten einer Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann. Im konkreten Fall wurde es dem Antragsgegner untersagt…

e.) auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG zu platzieren.LG Köln, 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15

Zunächst verwundert diese Entscheidung nicht, da § 13 TMG in der Rechtsprechung bereits als Marktverhaltensregel i.S.d. Wettbewerbsrechts anerkannt wurde (so z.B. vom OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12).

Wie auch der Kollege Rechtsanwalt Stadtler jedoch zurecht hinweist ist die Tenorierung der Entscheidung und die damit einhergehende Pflicht zur Vorhaltung einer Datenschutzerklärung erstaunlich, als es eine solche Pflicht nach deutschem Recht gar nicht ausdrücklich gibt ...

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