Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – „Fear“ gewinnt

von Helene Klassen Rock

Das Recht einer Politikerin der „neuen Rechten“ am Schutz ihrer Persönlichkeit hat hinter der Kunstfreiheit zurückzutreten. So entschied das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des Berliner Theaters Schaubühne. Das Stück „Fear“ darf weiterhin unverändert aufgeführt werden.

Das Berliner Theater Schaubühne führt seit Oktober 2015 ein Theaterstück mit dem Titel „Fear“ auf und beschreibt dieses auf seiner Internetseite.

In diesem Stück wird u.a. eine Politikerin der „neuen Rechten“ mehrfach namentlich erwähnt. Zudem wird ihr Bildnis mehrfach auf eine Leinwand projiziert und u.a. auch als Papierausdruck in das Bühnenbild integriert.

In der Gesamtdarstellung tauchen immer wieder Zombies auf. In einem der Monologe heißt es:

„Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht.“

Während des Monologes werden in zugiger Abfolge u.a. Bildnisse der antragstellenden Politikerin großformatig auf eine Leinwand projiziert.

In dieser Darstellung sah sich die Politikerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und beantragte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Untersagung der zur Schaustellung und Verbreitung ihres Bildnisses bei der Aufführung des Theaterstücks „Fear“.

Das Berliner Theater wehrte sich gegen diesen Antrag und berief sich auf die Kunstfreiheit. Es führte aus, dass in dem Theaterstück an keiner Stelle zu Gewalt gegen die Politikerin aufgerufen werde. Die „Zombies“ seien das Untote, das Nichtlebendige, es seien die neuen rechten Argumente, die bezeichnet würden.

Entscheidung des Gerichts zugunsten der Kunstfreiheit

Mit seinem Urteil vom 15.12.2015 – 27 O 638/15 hat das LG Berlin zugunsten des Berliner Theaters entschieden und den Unterlassungsanspruch mangels Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Politikerin verneint ...

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