Die (Nicht-) Bekanngabe des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren – Chancen und Risiken

von Daniel Nowack

Erstes Ziel der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ist zumeist die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers, da in den allermeisten Fällen nur dieser bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Hierbei müssen die Verwaltungsbehörden in der Regel den Weg über den Halter des Fahrzeuges gehen, da allein dieser anhand des Kennzeichens ermittelt werden kann. Aber auch im weiteren Verfahrenslauf kann über die Fahrereigenschaft kräftig gestritten werden. Über die Rechte, Pflichten, Chancen und Risiken soll dieser Beitrag aufklären.

  1. Rechte und Pflichten

Im Grunde genommen braucht man sich gegenüber der Verwaltungsbehörde nie zu äußern. Ist man bereits Betroffener im Bußgeldverfahren (dies erkennt man i.d.R. an der Formulierung „Ihnen wird vorgeworfen (…)“ im Anschreiben der Behörde), hat man stets das Recht, jegliche Angaben zur Sache zu verweigern. Als Zeuge (meist der Halter, die Zeugenstellung ist erkennbar an der Formulierung „Dem Führer des Fahrzeuges (…) wird vorgeworfen (…)“ im Anschreiben der Behörde) hat man unter Umständen ebenfalls das Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern. Dies ist dann der Fall, wenn man sich durch wahrheitsgemäße Angaben entweder selbst (§ 55 StPO) oder einen Angehörigen (§ 52 StPO) der Gefahr eines behördlichen Ermittlungsverfahrens aussetzen würde. Wird bereits ein Verfahren gegen einen Angehörigen geführt, hat man ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht. Liegen keine Verweigerungsgründe vor, muss man grundsätzlich aussagen und dabei auch bei der Wahrheit bleiben. ABER: Diese Verpflichtung besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Gegenüber der Polizei und der Verwaltungsbehörde ist man nie (!) verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen.

  1. Chancen und Risiken

Die rechtlichen Voraussetzungen sind das eine, die Lebenswirklichkeit gelegentlich das andere ...

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