Der BFH klärt wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft von Konzernen

Der BFH hat mit vier Urteilen vom 02.12.2015 und 03.12.2015 wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt. Von besonderer Bedeutung ist die Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach Personengesellschaften keine Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.

Der BFH hat im Dezember 2015 vier Verfahren entschieden, die alle bis zur Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Larentia + Minerva sowie Marenave ausgesetzt waren. Nach der Entscheidung des EuGH in diesen Verfahren im Sommer 2015 hat nun der BFH die dort anhängigen Verfahren fortgeführt und dabei zu wesentlichen Zweifelsfragen der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen.

Personengesellschaften können Organgesellschaften sein

Mit der bedeutendsten Entscheidung hat der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Personengesellschaften Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Damit erweitert sich der Kreis der in die Organschaft einzubeziehenden Tochtergesellschaften.

Dem anderslautenden Gesetzeswortlaut begegnet der BFH dabei im Wege teleologischer Erweiterung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG können nur juristische Personen Organgesellschaften sein. Diese Rechtslage wurde in der Vergangenheit mehrfach seitens der Steuerpflichtigen angefochten. Mit seinem Urteil in den Rechtssachen Larentia + Minerva sowie Marenave hat der EuGH im Sommer 2015 daraufhin entschieden, dass die europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einer generellen Beschränkung der Organschaft auf juristische Personen entgegensteht. Nur soweit dies zur Vermeidung missbräuchlicher Praktiken und der Steuerhinterziehung erforderlich sei, dürften Einheiten von der Regelung zur Organschaft ausgeschlossen werden ...

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