Betriebsgefahr vs. Tiergefahr

Mit der Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Fall zu befassen, in dem keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden konnte:

Inhaltsübersicht

  • Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Kfz-Haftpflichtversicherung
  • Keine Unabwendbarkeit für den Fahrer
  • Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Versicherung aus Verschulden
  • Haftung der Pferdehalterin
  • Haftungsquote

Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Kfz-Haftpflichtversicherung[↑]

Fahrzeughalter und Kfz-Haftpflichtversicherung haften gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

Allein die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs am Unfallort begründet zwar noch keine Haftung, stattdessen muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Fahrzeugbetrieb und dem Schaden bestehen1. Dementsprechend muss das Fahren oder Halten des Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls beigetragen haben2, wobei ein nur möglicher Ursachenzusammenhang nicht ausreicht3. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 ist ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss an einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden; dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 StVG auch eine weite Auslegung geboten5 ...

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