Amtsgericht teilt nicht die Ansicht des BGH

von Dr. Johannes Kalb

Das Ur­teil ei­nes Amts­ge­richts, das die An­fech­tungs­klage ei­nes In­sol­venz­ver­wal­ters ab­weist, weil es die BGH-​Rechtsprechung zur In­kon­gru­enz ei­ner Zah­lung des In­sol­venz­schuld­ners un­ter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung nicht teilt, gleich­wohl aber die Be­ru­fung nicht zu­lässt, ist auf­zu­he­ben. Das Bun­des­vefas­sungs­ge­richt stellte eine ob­jek­tiv will­kür­li­che Nicht­zu­las­sung der Be­ru­fung fest, BVerfG, 12.08.2014 — 2 BvR 176/​12.

Die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts ma­chen sprach­los. Aus dem Be­schluss des BVerfG:

“(…) Der Be­schwer­de­füh­rer ist In­sol­venz­ver­wal­ter in dem In­sol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen ei­ner GmbH. Das In­sol­venz­ver­fah­ren wurde auf ei­nen An­trag aus dem Ok­to­ber 2009 im Ja­nuar 2010 er­öff­net. Im Sep­tem­ber 2009 hatte die be­reits zah­lungs­un­fä­hige In­sol­venz­schuld­ne­rin 322,07 Euro an den von ei­ner Gläu­bi­ge­rin be­auf­trag­ten Ge­richts­voll­zie­her ge­zahlt. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren ver­langte der Be­schwer­de­füh­rer von der Gläu­bi­ge­rin die Rück­zah­lung die­ses Be­tra­ges, weil die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder un­ter dem Druck an­ge­kün­dig­ter Zwangs­voll­stre­ckung er­folgte Be­frie­di­gung im Sinne von § 131 InsO als in­kon­gru­ent an­zu­se­hen sei.

Nach Ein­gang der Klage wies das Amts­ge­richt dar­auf hin, dass es die ober­ge­richt­li­che Rechts­auf­fas­sung nicht teile, nach der Zah­lun­gen, die un­ter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung er­fol­gen, in­kon­gru­ent seien ...

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