10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

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In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben. Zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Mitte 2014 eine 10-Punkte-Energie-Agenda aufgestellt, die auflistet, was sich die Bundesregierung für die aktuelle 18. Legislaturperiode vornimmt und wie die Handlungsfelder zeitlich und inhaltlich miteinander verzahnt sind.

Vor kurzem hat das Ministerium diese Agenda zum zweiten Mal fortgeschrieben. Dabei hat es die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Welche Ziele wurden in der Vergangenheit erreicht und wo besteht zusätzlicher Handlungsbedarf?

Schon 2014 wurde das EEG reformiert (wir berichteten). Nun werden die Förderungen für Erneuerbare Energien auf wettbewerblicher Basis ermittelt. Dies führte bei der Pilot-Ausschreibung zur Freiflächen-PV zu sinkenden Kosten (wir berichteten). Die Erfahrungen aus dieser Ausschreibung bilden nun die Grundlage für die 2016 geplante erneute Änderung des EEG: In Zukunft soll auch die bei Wind- und Solarenergie die Förderhöhe durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt werden.

Für das künftige Strommarktdesign sind die Weichen bereits gestellt. Nach der ausführlichen Diskussionsphase mit dem Grün- und Weißbuch 2014/2015 steht seit November 2015 ein Gesetzesentwurf fest, der einen Energy-Only-Markt schaffen will, mit einer Kapazitätsreserve für unvorhergesehene Ereignisse (wir berichteten über die Pläne). Mit dem Entwurf wird auch die Kraft-Wärme-Kopplung reformiert, da sich auch diese dem neuen Konzept anpassen muss ...

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