„Zivilprozesskritik“ auf ZEIT ONLINE – Ohne Sachkunde lässt es sich besser schimpfen<br>

von Benedikt Meyer

Auf ZEIT ONLINE findet sich seit Donnerstag ein bemerkenswerter Artikel des Münchner Rechtsanwalts Luc Weinmann, in dem dieser sich kritisch mit dem Zustand des deutschen Zivilprozesses, der Ziviljustiz und des Zivilprozessrechts befasst.

Die Bestandsaufnahme des Autors fällt vernichtend aus: Die Praxis des Zivilprozesses sei von effektiver, schneller, billiger und humaner Rechtspflege weit entfernt. So werde beispielsweise die Regelung in § 278 Abs. 1 ZPO nicht ernst genug genommen, gut begründete gerichtliche Vergleichsvorschläge seien die Ausnahme. Die „geradezu inzestuöse Personalauswahl“ der Justiz bervorzuge „immer noch den kühlen Rechtstechnokraten und Paragrafenreiter statt der unabhängigen und mit Rückgrat ausgestatteten Persönlichkeit“. Vor Gericht würden die Bürger „ihrer Konflikte enteignet und zugunsten einer privaten Rechtsfortbildung von Anwälten und Richtern missbraucht“. Die „selbst ernannte juristische Elite“ solle einmal auf ihr Publikum hören, „ein weißes Blatt Papier in die Hand […] nehmen und die Verfahrensordnungen vollständig auf den Prüfstand […] stellen“. Erforderlich seien beispielsweise Zivilprozesse „über nur eine Instanz mit nur einem gut vorbereiteten Termin“ und sog. Pendelschlichtungen, bei der beide Parteien ein Angebot formulieren und der Richter sich für einen der beiden Vorschläge entscheiden muss.

Welche persönliche Enttäuschung dem Autor bei manchen Passagen die Feder geführt hat, lässt sich bei der Lektüre nur erahnen. Ganz deutlich wird hingegen, dass dem Artikel ein wenig mehr Sachkunde des Autors wohl nicht geschadet hätte.

Zunächst scheint der Autor einem ganz grundlegenden Missverständnis zu unterliegen: Rechtsprechung in Zivilsachen mag zwar in gewissem Maße auch staatliche Dienstleistung sein, Rechtsprechung ist aber immer auch Ausübung hoheitlicher Gewalt und kann daher niemals grenzenlos zur Disposition der Parteien stehen ...

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