Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundestag angekommen


Auf der Zielgeraden: Die Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO), aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums ist dem Bundestag zur Beschlussfassung überwiesen worden.

Entsprechend § 92 der Geschäftsordnung des Bundestags (“Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundestages bedürfen”) ist die VergRModVO (BT-Drs. 18/7318) zunächst an die zuständigen Ausschüsse, diese sind:

– Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend),
– Ausschuss für Arbeit und Soziales,
– Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
– Ausschu ...

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