Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern ...

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (1 BvL 6/13) in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden. Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art ...

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