Schulwege & Kostenerstattung - Oberstufenschüler werden in Dresden benachteiligt

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 17.12.2015 - 5 K 697/15 Schulwege & Kostenerstattung - Oberstufenschüler werden in Dresden benachteiligt Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schülers die Fahrtkosten fuer seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen. Der Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Antrag der Eltern auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten unter Verweis auf § 4 Abs. 1 c) ihrer Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt ein notwendiger Schulweg bis zu einer Mindestentfernung von 35 Kilometern für die Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe 11 und für Schüler berufsbildender Schulen ohne Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten als zumutbar.

Die Entscheidung

Diese Regelung ist nach Auffassung der Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden rechtswidrig, weil sie Elft- und Zwölftklässler gegenüber Erst- bis Zehntklässlern ohne sachlichen Grund benachteiligt. Für diese gelten nach der Satzung Schulwege von 2 bzw. 3,5 km als zumutbar ...

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