Problemkreis „Kind als Schaden“: Aktuelle Entscheidung zur (Fehl-)diagnose des Down-Syndroms (Trisomie 21)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München eine Klage aus dem Problemfeld „Kind als Schaden“ abgewiesen, in der Eltern Schmerzensgeld wegen eines nicht diagnostizierten Down-Syndroms (Trisomie 21) eingeklagt hatten. Über den Fall berichten gegenwärtig die Medien. Im Streit waren durchgeführte Ultraschalluntersuchungen. Die Eltern hätten das ungeborene Kind – so die Presseberichte – abtreiben lassen, wenn ihnen die Diagnose bekannt gewesen wäre. Es ging damit um eine Sachlage, die im weitesten Sinne dem Geburtsschadensrecht, jedenfalls aber dem Arzthaftungsrecht zuzurechnen ist.

Problem: Kind als Schaden

Der Problemkreis „Kind als Schaden“ ist schon den meisten Jurastudenten bekannt, denn er wirft neben arzthaftungsrechtlichen Fragen auch verfassungsrechtliche Probleme auf, die nahtlos an die Medizinethik anknüpfen. Kann ein Kind tatsächlich als „Schaden“ betrachtet werden? In dem Zusammenhang wird auch das Problem des „wrongful life“ diskutiert: ein Mensch, der nie hätte geboren werden dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 2 BvF 2/90) verbietet es die Menschenwürde aus Art. 1 GG, einen Menschen als Schadensposition zu bestimmen. Das Grundgesetz erkennt das Existenzrecht eines jeden Menschen gleichermaßen an. Aus diesem Grund verbietet es sich, durch Urteil festzustellen, dass ein Mensch eigentlich nicht existieren dürfe.

Einen Ausweg findet die Rechtsprechung freilich darin, nicht das Kind als solches, sondern den notwendigen (vermehrten) Unterhalt als Schadensposition anzuerkennen.

Voraussetzung einer fehlerhaften ärztlichen Leistung

Um schadensrechtlich Erfolg zu haben, muss jedoch u.a. eine ärztliche Leistung festgestellt sein, die fehlerhaft war. Daran fehlte es im entschiedenen Fall, in dem die Diagnostik während der Schwangerschaft laut den Feststellungen des Gerichts wohl den Regeln der ärztlichen Kunst entsprach ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK