Ist jeder ärztliche Gutachter in Abrechnungsstreitigkeiten befangen?

von Dr. Florian Wölk

Ist jeder ärztliche Gutachter in Abrechnungsstreitigkeiten befangen? von Dr. Florian Wölk am 7. Februar 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Honorarnsprüche

Gerade in gerichtlichen Verfahren über ärztliche Honoraransprüche für neue medizinische Verfahren besteht die allgemeine Problematik geeignete gerichtliche Sachverständige zu finden.

Die Gerichte sehen sich in dem Dilemma, dass oft nur eine Handvoll medizinische Sachverständige fachlich dazu in der Lage sind, den medizinischen Sachverhalt zu beurteilen, die entsprechenden Sachverständigen aber in der Regel die entsprechenden Verfahren auch selbst abrechnen. Dieser Interessenskonflikt liegt im Wesen von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Kostenträger und führt immer wieder zu der Frage der Befangenheit der gerichtlichen Sachverständigen (vgl. dazu bereits LG Münster, Beschluss vom 28.03.2014 – 5 T 87/14, 05 T 87/14 –).

In einem durch uns betreuten Verfahren, welches die gebührenrechtliche Beurteilung der sog. intensitätsmodulierten Strahlentherapie zum Gegenstand hat, hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 27.08.2015 (- 9 O 28346/13 -) einen entsprechenden Befangenheitsantrag der am Verfahren beteiligten Krankenversicherung zurückgewiesen. Das Gericht begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass die eigene Abrechnungspraxis des Sachverständigen nicht dazu führen kann, ihn als befangen zu anzusehen. Nach dem Landgericht München I ist es eine zwangsmäßige Folge bei gebührenrechtlichen Fragestellungen, dass ein Sachverständiger mit unmittelbarer Kenntnis der abzurechnenden Behandlung so abrechnet wie eine der am Prozess beteiligten Parteien, so dass eine der Parteien immer eine Befangenheit des Sachverständigen annehmen könnte. Dies kann nach korrekter Auffassung des Gerichts für sich genommenen keine Befangenheit des Sachverständigen begründen ...

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