Anwaltsfehler: Ups, Vollmacht vergessen! Originalvollmacht und einstweilige Verfügung

von Philipp Obladen

Immer wieder und immer noch wird im Urheberrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz über die Notwendigkeit der Vorlage einer Originalvollmachts gestritten. Während die Frage, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt sein muss, wohl seit einiger Zeit ein alter Hut sein dürfte (vgl. BGH, Urteil v. 19.5.2010, I ZR 140/08), streiten sich Parteien weiterhin in einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob dem Gericht die Bevollmächtigung durch Vorlage einer Originalvollmacht nachgewiesen werden muss.

Die Faxkopie der Vollmacht

Ausgangspunkt ist, dass Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung häufig vorab per Telefax eingereicht werden. Das Antragsoriginal folgt auf dem Postweg. Diesem wird dann gerne einmal lediglich eine Vollmachtskopie beigefügt. Alternativ mag es wohl jedem schon einmal passiert sein, dass man es schlichtweg verbaselt, die Originalvollmacht dem Antrag beizufügen. Hat man dann von seinem Mandanten die Vollmacht lediglich als Fax oder als Scan per E-Mail zugesandt bekommen, kommt es wie es kommen muss: Der Antragsgegner legt Widerspruch ein, das Gericht terminiert zur mündlichen Verhandlung und in der Verhandlung rügt der Antragsgegner die ordnungsgemäße Bevollmächtigung: „Aber Herr Richter, wir haben die Vollmacht doch der Antragsschrift beigefügt,“ mag der ein oder andere Kollege selbstbewusst entgegnen. Der Richter blättert in der Gerichtsakte, bleibt auf einer Seite hängen, blättert vor und zurück, legt die Stirn in Falten: „In der Akte befinden sich nur eine Faxkopie der Vollmacht sowie eine Kopie der Vollmacht.“

Die mündliche Verhandlung im Verfügungsverfahren

BÄM: Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsgegnervertreter versucht ein schelmisches Grinsen zu verbergen, dem Antragstellervertreter treibt es die Schweißperlen auf die Stirn und ihm bleibt nichts mehr übrig als den von ihm zuvor noch selbstbewusst vorgeschlagenen Streitwert herunter zu diskutieren ...

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