Streitschlichtung: Alternative zur Klage

von Tobias Goldkamp

Der DFB geht wegen der WM-Vergabe gegen Franz Beckenbauer und andere Verantwortliche vor, indem er einen Antrag bei der ÖRA-Vergleichsstelle einreichte. Durch das Güteverfahren wird wie bei einer Klage die Verjährung der Ansprüche gehemmt.

Die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg) ist eine Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, die in zivilrechtlichen Angelegenheiten für alle natürlichen und juristischen Personen innerhalb und außerhalb Hamburgs Streitschlichtung über ein Güteverfahren anbietet.

Die Gebühr des Güteverfahrens richtet sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, d.h. dem Wert der zu verhandelnden Ansprüche. Die Gebührenhöhe ist durch eine Gebührentabelle geregelt und beträgt z.B. 100,00 Euro bei einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro, 420,00 Euro bei einem Gegenstandswert von 100.000,00 Euro und 2.865,00 Euro bei einem Gegenstandswert von einer Million Euro.

Durch das Güteverfahren wird die Verjährung gehemmt. Nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB hemmt „die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle“ die Verjährung, wobei gilt: „wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.“ In der Praxis kommt es damit in der Regel auf die rechtzeitige Einreichung des Antrages an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK