Streikbruch zahlt sich nicht aus!

von Philip Stühler Walter
Oder besser gesagt: er verschafft einem nicht immer die Vorteile, die man glaubt, zu erhalten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Sachsen-Anhalt Nord berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg, nach der auch die Arbeitnehmer, die sich an einem Streik beteiligen, eine Streikbruchprämie zu erhalten haben, welche denjenigen Arbeitnehmern versprochen wurde, die zur Zeit des Streiks arbeiten kommen. Leider machen die Kollegen von ver.di hier keine Angaben zum Datum der Entscheidung und zum Aktenzeichen. Das habe ich eigentlich nicht so gerne, werde aber hier nachliefern, wenn ich es herausfinde.

Das Gericht hat wohl in einer ersten von noch weiteren zu erwartenden Entscheidung einer Arbeitnehmerin recht gegeben, welche vom Arbeitgeber 100,00 EUR netto pro Streiktag eingeklagt hatte. Diese 100,00 EUR netto wurden während eines Arbeitskampfes beim Einzelhandel in Mitteldeutschland durch den Arbeitgeber jedem Kollegen versprochen, der nicht am Streik teilnimmt und stattdessen in bestreikten Filialen aushilft.

Als Rechtgrundlagen für einen entsprechenden Zahlungsanspruch kommen hier für die Arbeitnehmerin sowohl der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als auch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB in Betracht. Beim Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen nicht einzelne miteinander vergleichbare Arbeitnehmer aus sachfremden, also willkürlichen, Gründen von einer Leistung ausgenommen werden, die anderen Kollegen gewährt wird. Das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB besagt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Dieses Maßregelungsverbot findet sich auch häufig in Tarifverträgen, was wohl auch hier der Fall war ...Zum vollständigen Artikel


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