Parktag I: My home is my castle, oder: Parken auf dem fremden Privatparkplatz

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Urheber 4028mdk09

Thematisch mache ich heute einen „Parktag“. Nein, nicht Entenfüttern im Park, weil das Wetter so schön ist – so schön ist es gar nicht -, sondern „Parken“ im Straßenverkehr. Und zu der Thematik zunächst der Hinweis auf das BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14, auf das ja auch schon an anderen Stellen hingewiesen worden ist.

Es geht – mal wieder – um unberechtigtes Parken auf einem Privatparkplatz, den die Klägerin im Obergeschoss eines Gebäudes betreibt. Die Nutzer werden durch eine Beschilderung auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin hingewiesen. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtlösen und Nichtauslegen des Parkscheins sowie bei Überschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten ist ein „Nutzungsentgelt“ von 20 € sofort zur Zahlung fällig. Am 19. 10. 2012 war nun das vom Beklagten gehaltene Fahrzeug gegen 10.30 Uhr auf dem Parkplatz der Klägerin abgestellt, ohne dass ein gültiger Parkschein auslag. Bei einer Kontrolle wurde dies festgestellt und am Fahrzeug ein Hinweis angebracht mit der Aufforderung zur Zahlung von 20 €. Eine Zahlung erfolgte nicht. Nach Ermittlung des Beklagten als Halter forderte die Klägerin ihn vergeblich zur Zahlung oder Benennung des Fahrers auf. Die Klägerin begehrte sodann erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Mit der Klage hat sie dann sie von dem Beklagten verlangt, es unter Meidung eines Ordnungsgeldes von 600 € zu unterlassen, seinen Pkw unberechtigt auf dem Parkgelände selbst abzustellen bzw. durch eine dritte Person dort abstellen zu lassen, sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung in Höhe von 5,65 €.
Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist beim LG erfolglos geblieben ...

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