Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes?

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes? Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der 85-jährige Antragsteller ein Hörgerät trug und zweifelte an seinem Hörvermögen. Trotz ärztlicher Atteste, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien, wurde ein Gutachten angeordnet und wegen der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht? Der Sachverhalt

Der 85-Jährige Antragsteller beantragte bei der Fahrerlaubnisbehörde die Umstellung seiner Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil die Urkunde aufgrund ihres Alters unansehnlich geworden war. Vorort stellte die Mitarbeiterin der Antragsgegnerin fest, dass der Antragsteller ein Hörgerät trug.

Sie fragte ihn, ob er mit dem Hörgerät gut zurechtkomme, was der Antragsteller bejahte. Die Mitarbeiterin forderte den Antragsteller daraufhin zur Vorlage eines ärztlichen Attestes zu seinem Hörvermögen auf. In der Folgezeit legte dieser ein ärztliches Attest seines HNO-Arztes vor, wonach der Antragsteller aufgrund des Hörgeräts ein altersnormales Hörvermögen erreiche. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr seien nicht zu erwarten.

Die Antragsgegnerin verlangte daraufhin eine Ergänzung des Attests dahingehend, dass darin der Hörverlust in Prozent nach der Tabelle von Röser enthalten sein müsse. Der Antragsteller legte ein weiteres Attest seines HNO-Arztes vor, in dem auch der prozentuale Hörverlust anhand der Tabelle nach Bönninghaus und Röser angegeben war.

Aufgrund dieser Tatsachen ordnete die Antragsgegnerin die Beibringung eines Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an. Da der Antragsteller das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibrachte, entzog die Antragsgegnerin ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Zur Begründung führte sie u.a. aus, der Antragsteller trage ein Hörgerät ...

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