1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der Sicherheitsvorstand des Gemeinderats Regensdorf das Bewilligungsgesuch ab. Den negativen Entscheid zog der VgT bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Das BGer prüft insbesondere, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), deren gesetzliche Grundlage in der Polizeiverordnung der Gemeinde Regensdorf und im Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG, LS 131 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK