Wenn es dampft, drückt der Staat beide Augen zu: Shisha-Tabak und die Tabakverordnung

von Philipp Obladen
Ist Shisha-Tabak in Deutschland legal?

Es dürfte selten geworden sein, dass der Staat beide Augen zudrückt und Unternehmer einfach gewähren lässt. Fiskalische Gründe dürften jedoch ausschlaggeben sein, wenn man den stark gewachsenen Markt des Shishatabak-Handels unbehelligt lässt. Die Einnahmen, die der Staat durch den Einzug von Tabaksteuer erzielt, sind gigantisch. Da liegt es nahe, dass man es nicht so genau nimmt: eigentlich dürfte der Großteil des in Deutschland angebotenen Shishatabaks jedoch schlichtweg illegal sein. Anlage 1 der Tabakverordnung gibt vor, welche Tabakzusatzstoffe in welcher Konzentration zulässig sind.

Shisha-Tabak darf nur maximal 5 % Feuchthaltemittel enthalten

Nach § 3 Abs. 2 des vorläufigen Tabakgesetzes i.V.m. § 1 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Teil A Nr. 2 a) der Tabakverordnung darf in Rauchtabak maximal ein Gesamtanteil von Feuchthaltemitteln in Höhe von 5 % enthalten sein. Häufigstes Feuchthaltemittel in Shisha-Tabak ist zumeist Glycerin. Der in Deutschland erhältliche Shishatabak –es handelt sich meistens um Importe aus dem mittleren Osten- enthält häufig einen Glycerinanteil von mehr als 50 %. Hintergrund hiervon ist, dass Shishatabak, der möglichst feucht ist, besser dampft. Dies ist ein gewünschter Effekt beim Shisharauchen. Shishatabak-Importeure wenden ein, dass dem Verordnungsgeber Shishatabak unbekannt war, als die Tabakverordnung verabschiedet wurde und Shishatabak, der weniger als 5 % Glycerin enthält, im Prinzip ungenießbar sei. Sie vertreten daher die Auffassung, dass die Tabakverordnung auf Shisha-Tabak nicht anwendbar sei und feuchter Shishatabak in Deutschland fleißig weiter verkauft werden darf. Der Verordnungsgeber weiß allerdings um die Problematik und hat trotz vielfacher Hinweise aus der Shishaindustrie die Verordnung bewusst nicht geändert. Die Bundesregierung geht nämlich davon aus, dass die Gesundheitsschäden, die durch einen hohen Glycerinanteil verursacht werden können, gewaltig seien ...

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