Vorsteuerabzug – und die Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Diese Vorschriften beruhen auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass tatsächlich eine Leistung ausgeführt worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden1.

Nach diesen Grundsätzen steht der Unternehmerin kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der einzelnen Lieferanten zu, wenn da die gegenüber der Unternehmerin von den einzelnen Lieferanten abgerechneten Lieferungen tatsächlich nicht erfolgt sind.

Ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens berücksichtigt werden können, bedurfte im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, denn die Unternehmerin war nicht gutgläubig ...

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