Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung – und die Teilaufnahme durch den Insolvenzschuldner

Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann durch die Insolvenzschuldnerin nur insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlichen Steuerschulden gezahlt worden sind.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit nicht aufgenommen. Die Freigabe eines streitbefangenen Massegegenstandes bedeutet regelmäßig, dass der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Verfahrens ablehnt1.

Soweit die Umsatzsteuerschulden entrichtet waren handelt es sich um einen Aktivprozess i.S. von § 85 InsO, weil das Verfahren dazu führen soll, dass die zur Verteilung anstehende Masse vergrößert wird2.

Soweit die nicht getilgten Umsatzsteuerschulden zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind, ist die Insolvenzschuldnerin nicht zur Aufnahme des insoweit vorliegenden Passivprozesses berechtigt ...

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