Untätigkeitsklage – und die nachfolgende Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber mit der Untätigkeitsklage ein weiteres Klageverfahren der Klägerin anhängig war, das denselben Streitgegenstand betraf.

Allerdings wird die doppelte Rechtshängigkeit durch Verbindung der Verfahren beseitigt.

Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall stand der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage als „negative“ Sachurteilsvoraussetzung2 die Rechtshängigkeit der Untätigkeitsklage entgegen, über die das Finanzgericht erst später entschieden hat.

Streitgegenstand der beiden Klageverfahren ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung im Vorverfahren nach § 77 EStG. Diesen Streitgegenstand hatte die Klägerin bereits mit ihrer am 23.07.2013 erhobenen Untätigkeitsklage i.S. von § 46 FGO rechtshängig gemacht (§ 66 FGO). Die Erhebung einer weiteren denselben Streitgegenstand betreffenden Klage war daher nach § 155 FGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG unzulässig. Die anderweitige Rechtshängigkeit stellt im Finanzprozess eine negative Sachentscheidungsvoraussetzung dar, die an sich zwingend zur Abweisung der Klage als unzulässig führen muss3.

Werden jedoch gegen einen Steuerbescheid zwei Klagen erhoben, ist die doppelte Rechtshängigkeit jedenfalls dann durch Verbindung der Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen -wie hier- beim selben Bundesfinanzhof des Finanzgerichts anhängig sind4. Dies hat das Finanzgericht zu Unrecht unterlassen, was vom Bundesfinanzhof nachzuholen war.

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin und das Finanzgericht im Streitfall offenbar davon ausgegangen sind, dass es sich bei der Untätigkeitsklage um eine eigenständige Klageart der FGO handelt. Dies trifft jedoch nicht zu. Die sog ...

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