Unfallflucht: Kein automatischer Regressanspruch der Versicherung

von Tobias Goldkamp

Entfernt sich der Fahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort, stellt dies nicht nur eine Straftat dar (§ 142 StGB), sondern auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Handelte der Fahrer arglistig gegenüber der Versicherung, kann sie ihn in Regress nehmen. Doch nicht immer liegt Arglist vor.

Das LG Bonn führt dazu im Urteil vom 29. Oktober 2013 – 8 S 118/13 – aus:

Die Anforderungen, die an die Annahme arglistigen Verhaltens im Sinne des § 28 Abs. 3 S. 2 VVG zu stellen sind, sind umstritten. Einer Auffassung zufolge stellt jede vorsätzliche Verkehrsunfallflucht eine arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung im Verhältnis zum Versicherer dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010 – 20 S 7/10, juris; OLG München, Urt. v. 25.06.1999 – 10 U 5636/98, juris; AG Berlin-Mitte, Urt. v. 16.02.2010 – 107 C 3279/09, juris). Denn das Verlassen der Unfallstelle schränke generell die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten. Nach anderer Ansicht und insbesondere nach in jüngster Zeit ergangener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – IV ZR 97/11, juris Rz 29 ff.) kann bei Vorliegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden. Arglist verlange neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und über den bloßen Vorsatz hinausgehend vielmehr, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolge und wisse, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen könne (so auch schon LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 – 6 S 63/12, juris; LG Offenburg, Urt. vom 23.08.2011, 1 S 3/11, juris; vgl. zur Arglist bei einem Unfallversicherungsvertrag: BGH, Urt. v. 04.05.2009 – IV ZR 62/0, juris Rn. 9) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK