Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge

von Carl Christian Müller

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AG Charlottenburg: 09.12.2015 – 231 O 379/14

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 06.01.2016 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses für über seine IP-Adresse begangene Rechtsverletzungen nur in begrenztem Maße verantwortlich ist. Kommt dieser im Rahmen der sekundären Darlegungslast seinen Aufklärungs- und Nachforschungspflichten nach, sind darüber hinausgehende Beweiserhebungsanträge, die auf die Täterermittlung und gerade nicht auf den Klageantrag abzielen, unzulässig.

Der Sachverhalt

Der Kläger, seinerseits Insolvenzverwalter über das Vermögen der TopWare Entertainment GmbH, ein Softwareunternehmen, welches unter anderem Computerspiele, namentlich etwa „Two Worlds 2“ vertrieben hat, beauftragte ein Drittunternehmen mit der Überwachung von Internet-Tauschbörsen zwecks Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen. Die TopWare Entertainment GmbH hat ihrerseits die .rka Rechtsanwälte mit der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt.

Infolge der Überwachung wurde festgestellt, dass das Computerspiel „Two Worlds“ über die IP-Adresse, welche dem von uns vertretenen Beklagten zuzuordnen war, mittels einer Tauschbörse zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt wurde. Der Internetanschluss wurde zum fraglichen Zeitpunkt nicht nur von dem Beklagten, sondern auch von seinen beiden im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern, dem damals 17-jährigen Sohn und der damals 14-jährigen Tochter, genutzt.

Der Kläger hat den von uns vertretenen Beklagten und im Rahmen einer Klageerweiterung im gerichtlichen Verfahren den Sohn des Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen ...

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