OLG Brandenburg: Vorlage der Einkommenssteuererklärung im Unterhaltsverfahren

von Klaus Wille

Vorlage der Einkommenssteuererklärung im Unterhaltsverfahren (Bild: Thorben Wengert / pixelio.de)

Auf Verlangen muss der Auskunftspflichtige im Unterhaltprozess neben dem Steuerbescheid auf eine Kopie der Steuererklärung vorlegen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Ehemann seine Auskunfts- und Belegpflicht erfüllt hat. Die Ehefrau verlangt in einem Scheidungsverfahren, in dem auch Unterhalt verlangt wurde, darüber ob die Auskunft auch ordnungsgemäß belegt wurde. Sie hatte für dieses Verfahren Verfahrenskostenhilfe beantragt Das Amtsgericht hatte den Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Der Auskunftsanspruch sei durch den Ehemann erfüllt worden. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Brandenburg vom 11.2.2015 (Az: 10 WF 7/15)

Das OLG gab der Beschwerde der Ehefrau statt und verwies die Angelegenheit zu erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück.

a) Steuererklärungen lage nicht vor

Zunächst stellte das OLG fest, dass die Antragsgegnerin ausdrücklich neben den Steuerbescheiden auch die Einkommenssteuererklärungen verlangt habe. Diese wurden bisher noch nicht vorgelegt. Das Amtsgericht habe dies nicht berücksichtigt.

b) Die Ehefrau hat auch einen Anspruch auf Vorlage der Einkommensteuerscheide und Steuererklärungen.

Nur für den Fall, dass der Verpflichtete seine Auskünfte in anderer vollständig belegt habe, müsste der Unterhaltspflichtige seine Steuererklärungen nicht vorliegen.

Hierzu führte das OLG wie folgt wirklich aus:

“Gemäß §§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen ...Zum vollständigen Artikel


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