Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher ö ...

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