Funk-Rauchmelder sind zu dulden!

von Peter Ratzka

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich ein Mieter gegen die Installation von Funk-Rauchmeldern in seiner Mietwohnung wehren wollte, wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht einmal zur Entscheidung angenommen (BVerfG , Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15).

Die Wohnungsbaugesellschaft, welche die Wohnung vermietet, wollte Rauchmeldern einbauen, die sich aus der Ferne warten lassen. Die Geräte prüfen zum einen über Ultraschall, ob die Umgebung unverstellt ist und funken darüber hinaus regelmäßig, einmal im Monat, an einen Datensammler im Haus nur Informationen, unter anderem zum Batteriestand.

In der Mieter war der Meinung, dass diese Geräte darüber hinaus Bewegungsprofile erstellen und Gespräche aufzeichnen würden. Auch seien die Geräte manipulierbar. Dies alles, so wurde es offensichtlich in den Vorinstanzen festgestellt, ist jedoch laut Hersteller nicht möglich. Der Mieter scheiterte demzufolge auch sowohl vor dem Amtsgericht wie auch dem Landgericht Köln.

Die Entscheidung ist insoweit auch korrekt ...

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