BGH-Urteil: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

von RA Stefan Loebisch

Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann – dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 26.11.2015, dem Urteil „Störerhaftung des Access-Providers“, Az. I ZR 174/14, sowie dem weiteren Urteil zum gleichen Thema unter dem Az. I ZR 3/14.

Worum geht es?

In beiden Urteilen entschied der BGH, dass Access-Provider verpflichtet werden können, den Zugriff auf eine Website mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Die Urteile sind also primär dem Urheberrecht zuzuordnen. Die datenschutzrechtliche Frage, ob die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz gehört, stand also gar nicht einmal im Vordergrund.

IP-Adresse gehört zu personenbezogenen Daten – wie entschied der BGH?

Die Feststellung des BGH, dass die IP-Adresse zur Gruppe der personenbezogenen Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG gehört, fand nicht einmal Eingang in die amtlichen Leitsätze des Urteils „Störerhaftung des Access-Providers“. Die Entscheidung I ZR 3/14 wurde sogar ohne Leitsatz veröffentlicht ...

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