BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rückwirkend

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Bislang war regulierungsbehördlich anerkannt, dass individuelle Netzentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel ab Vereinbarung in die Zukunft wirken. Das wird jetzt anders. Künftig sollten Netzbetreiber jedem Kunden, der über singulär genutzte Betriebsmittel angeschlossen wird und für den das individuelle günstiger ist als das allgemeine Entgelt, von sich aus das besondere Entgelt anbieten. Das ist die Folge eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), der abweichend von der bislang anerkannten Praxis einen Anspruch auf Rückwirkung des vereinbarten Entgeltes auf den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der besonderen Anschlusssituation bejaht hat.

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.12.2015 (Az. EnZR 70/14) das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 9 U 1224/13) in allen Punkten bestätigt. Wörtlich heißt es in der Entscheidung des BGH:

„Um […] dem Anliegen des § 19 Abs. 3 StromNEV zu genügen, ist es daher Aufgabe des Netzbetreibers, auf eigene Initiative die entsprechenden Feststellungen zur Anschlusssituation zu treffen und dem Netznutzer eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt anzubieten.“

Der BGH erkennt dabei durchaus, dass ein Anspruch auf rückwirkende Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts in bereits abgeschlossene und abgerechnete Zeiträume eingreift. In dem aktuell geltenden System der Anreizregulierung kann dies zu großen Schwierigkeiten führen, weil darin die Möglichkeit des Abgleichs der vom Netzbetreiber zulässigerweise zu erzielenden Erlöse mit den tatsächlich erzielten Erlösen insbesondere in zeitlicher Hinsicht abschließend geregelt ist. Die Interessen des Netzbetreibers hätten aber hinter denen des Netznutzers zurückzutreten, da

„die Details der Anschlusssituation und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs ...

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