BGer 6B_608/2015: Verfolgungsverjährung bereits beim Erlass des Strafbefehls?

Übertretungen verjähren hinsichtlich Strafverfolgung und Strafe gem. Art. 109 StGB in drei Jahren. Die Verfolungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf dieser Frist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB).

Das Bundesgericht musste in 6B_608/2015 den Fall beurteilen, ob ein Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben wurde, ein solches erstinstanzliches Urteil darstellt oder nicht. Der Umstand war strittig, da das anschliessende Urteil des Strafgerichts nach den drei Jahren erfolgte ...

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