AG HH-Blankenese verurteilt den Halter des bei HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (533 C 30/15 vom 29.01.2016)

Mit Datum vom 29.01.2016 (533 C 30/15) hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung von 169,44 € zzgl. Zinsen sowie den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Das Gericht nimmt Bezug auf die zutreffende Rechtsprechung des LG Hamburg. Ein gutes Urteil, erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zah­lung der restlichen Gutachterkosten in Höhe von 169,44 € gemäß § 7 StVG, § 398 BGB VVG zu.

a)

Die Bedenken des Beklagten zur Schlüssigkeit der Klage teilt das Gericht nicht. Die Kläge­rin hat zwischenzeitlich unbestritten vorgetragen, dass der Beklagte bzw. der Fahrer des Fahrzeuges des Beklagten die Vorfahrt des Fahrers des klägerischen Fahrzeuges nicht be­achtet habe. Damit liegt ein Verstoß gegen § 8 StVO vor, der in der Regel zu einer 100 %-igen Haftung des die Vorfahrt Missachtenden führt. Konkrete Einwendungen gegen die vollständige Haftung dem Grunde nach hat der Beklagte nicht erhoben. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten (Anl.K 5), dass diese von einer 100 %-igen Haftung des Beklagten ausgegangen ist, da sie die Kosten des Sachverständigen nicht aufgrund einer Quote gekürzt, sondern sich darauf berufen hat, dass das Honorar den erforderlichen Aufwand zur Schadenbeseitigung übersteige.

b)

Die geltend gemachten Sachverständigenkosten von insgesamt 709,44 € – auf die die Haft­pflichtversicherung des Beklagten vorgerichtlich 540,- € geleistet hat – sind der Höhe nach erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB und angemessen, so dass die Klägerin auch den restlichen Betrag von 169,44 € verlangen kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK