Werbung mit „50% sparen“ ohne weitergehenden Hinweis unzulässig, wenn sich Rabatt nur auf Teil der Vertragslaufzeit bezieht - LG München I beurteilt Blickfangwerbung von Pay-TV-Sender

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 04. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Die Werbung mit Preisrabatten eignet sich im Grundsatz hervorragend, um Neukunden zu gewinnen. Allerdings sind bei deren Ausgestaltung einige Voraussetzungen zu beachten. Ob diese im Fall einer „50% Rabatt“-Werbung eines Pay-TV Senders eingehalten wurden, hatte das Landgericht München I in einem Verfahren von Ende 2014 zu beurteilen.

Beim Betrachten der Werbeaussage "Jetzt 50% sparen.*" und "50% Rabatt*" und "50% sparen" wird bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung erweckt, dass die Beklagte im Rahmen einer Rabattaktion Verträge mit einem Rabatt von 50% bietet. Er hat hingegen nicht das Verständnis, dass lediglich Teile eines Vertragspaketes - die monatlichen Gebühren für das erste Jahr - mit einem Rabatt von 50% erhältlich sind.

Pay-TV-Sender wirbt blickfangmäßig mit „50% Rabatt“

Ein Pay-TV-Sender warb auf seiner Internetseite mit den Aussagen „Jetzt 50% sparen.“, „50% Rabatt“ und „50% sparen“. Dabei waren die ersten beiden Aussagen jeweils mit einem Sternchenhinweis versehen. Am Ende der Internetseite befand sich die Aufklärung zu dem Sternchenhinweis mit folgenden Worten: „* die vollständigen Preis- und wichtigen Vertragsbestandteile finden Sie hier >„, woraufhin sich ein Pop-up-Fenster öffnete.

Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung von 50% nur „im 1. Jahr (Monat der Freischaltung (anteilig) zzgl. 12 Monate)“ gewährt wird; im „2. Jahr (11 Monate)“ musste der Kunde einen höheren Betrag bezahlen. Hinzu kamen für Neukunden eine einmalige Aktivierungsgebühr in Höhe von 39,- € sowie eine Logistikpauschale in Höhe von 12,90 €. Wenn bereits ein Abonnement im Haushalt bestand, betrug die Aktivierungsgebühr 99,00 €. Der Sternchenhinweis enthielt keine Aussage darüber, welchen Abonnement-Preis der Kunde ohne einen Rabatt zu zahlen hätte ...

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