Verkauf des Erbteils im Zweifel nur mit Zustimmung des Ehepartners

Nach der Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 27.05.2015 - Aktenzeichen 13 UF 156/15) braucht ein Ehepartner der einen Erbteil, den er selber geerbt hat, verkauft zum Verkauf die Zustimmung seines Ehepartner. Stimmt der Ehepartner dem Verkauf des Erbteils nicht zu, ist der Verkauf unwirksam.


Diese Entscheidung mag zunächst verwundern, denn wem ist schon bekannt, dass man als Verheirateter bestimmte Geschäfte nur mit Zustimmung seines Ehepartner abschließen kann?

Ist man verheiratet, braucht man für einige Geschäfte die Zustimmung des Ehepartners So verwunderlich dies im 21. Jahundert erscheinen mag, es ist tatsächlich so. Grund dafür ist die Regelung in § 1365 Absatz 1 BGB. Dort heißt es:

Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.


Stellt ein Erbteil den einzigen Vermögensgegenstand einer Person dar, ist dessen Veräußerung durch den im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Erben aufgrund dieser Regelung unwirksam, wenn hierfür die Zustimmung des Ehepartners fehlt.


Der Ehepartner darf ohne Zustimmung nicht über sein gesamtes Vermögen verfügen


Das OLG musste über folgenden Sachverhalt entscheiden:


Zwei Söhne, nennen wir sie A und B, wurden und zu je 1/2 Erben ihrer Mutter. Durch notariellen Erbteilskaufvertrag übertrug der Sohn A seinem Bruder seinen Erbanteil an verschiedene Nachlassimmobilien. Hierbei handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Sohnes A, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im gesetzlichen Güterstand verheiratet war und Sozialhilfe nach dem SGB XVII bezog. Eine ausdrückliche Zustimmung der Ehefrau des Sohnes A zu dem Erbteilskaufvertrag lag nicht vor ...

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