LG Memmingen: Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig

04.02.16

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Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig (LG Memmingen, Urt. v. 14.01.2016 - Az.: 22 O 1983/13).

Die Beklagten hatten ihr Auto vor dem Haus der Kläger so geparkt, dass die im PKW angebrachte Dashcam-Kamera den Eingang des Hauses aufnahm. In der Vergangenheit war es zu Schäden an dem Fahrzeug der Beklagten gekommen. Diese wollten damit den Nachweis erbringen, dass die Kläger Verursacher der Beschädigungen waren.

Das LG Memmingen stufte dies als unzulässig ein.

Eine solche Videoüberwachung sei grundsätzlich unzulässig, da sie die Kläger in ihren Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Auch wenn die Ermittlung des Schadensverursachers ein legitimes Interesse sei, rechtfertige dies nicht den intensiven Eingriff in die klägerischen Rechte ...

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