LG Landshut: Bei Schadensersatz-Prozess ist Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen erlaubt

Bei einem zivilrechtlichen Schadensersatz-Prozess können Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertet sind. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor (LG Landshut, Beschl. v. 01.12.2015 - Az.: 12 S 2603/15).

Es ging im vorliegenden Verfahren um die Frage, ob Dashcam-Bilder im Rahmen eines zivilgerichtlichen Schadensersatzprozesses verwendet werden dürfen oder nicht.

Das Gericht bejaht diese Frage.

Es äußert zunächst Zweifel, ob die Regelung des § 6 b BDSG überhaupt auf mobile Videogeräte anwendbar sei, denn offenbar habe der Gesetzgeber mit dieser Regelung fest installierte Kameras vor Augen gehabt.

In jedem Fall unterlägen die Aufnahmen keinem Beweisverwertungsverbot. Denn es bestünde ein sachliches Interesse an den Aufzeichnungen ...

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