Körperschaftsteuerbefreiung und ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kostümparty eines Karnevalsvereins

Körperschaftsteuerbefreiung und ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kostümparty eines Karnevalsvereins FG Köln, Urteil vom 20.08.2015 - 10 K 3553/13 (veröffentlicht am 01.10.2015)

Die Gewinne, die ein gemeinnütziger Karnevalsverein mit der Veranstaltung einer Kostümparty mit Karnevalsmusik und typischen Elementen einer „klassischen“ Karnevalssitzung in der Karnevalswoche erzielt, sind von der Körperschaftsteuer befreit und unterliegen lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Der Fall:

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder dem Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zuzuordnen ist.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Zweck "der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne", der unter anderem jedes Jahr eine Kostümparty am Karnevalssamstag veranstaltet. Im Jahr 2009 traten in diesem Rahmen Dreigestirn, Tanzgruppen und Karnevalskomödianten auf, zusätzlich wurde Karnevalsmusik von Karnevalsbands und von einem DJ dargeboten.

Der Kläger hatte die Veranstaltung unter anderem über Internet und Radio beworben. Neben den Vereinsmitgliedern hatten Dritte uneingeschränkten Zutritt; an der betreffenden Veranstaltung nahmen etwa 1.200 Personen teil. Der Anteil der von einem DJ gespielten Musik an der Gesamtdauer der Veranstaltung belief sich auf etwa 40 %.

In seiner Steuererklärung für das Jahr 2009 ordnete der Beklagte die Einnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten dem Bereich seines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu und behandelte die erzielten Einkünfte bzw. Umsätze als ertragsteuerfrei und lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegend.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Veranstaltung sei vornehmlich von Geselligkeit geprägt und diene nicht in ausreichendem Maße der Brauchtumspflege ...

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