Kabinett beschließt ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG

von Dr. Sven Höhne

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Gesetzentwurf die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen zu verbessern.

Durch den Gesetzentwurf werden die bisherigen Regelungen in § 46 und § 48 EnWG um folgende neue Regelungen ergänzt:

  1. Unter § 46 Abs. 4 EnWG-Entwurf wir klar gestellt, dass die Gemeinden bei der Auswahl des zukünftigen Konzessionärs auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtgen dürfen. Weiterhin darf eine Gemeinde bei der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien den Anforderungen des jeweiligen Netzgebietes Rechnung tragen.
  2. Die Gemeinden haben die Pflicht Unternehmen, deren Angebote sie nicht angenommen hat, über die Gründe der Ablehnung und den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses zu informieren (§ 46 Abs. 5 EnWG-Entwurf). Eine solche Information war nach den beiden BGH Entscheidungen vom 17.12.2013 (Heiligenhafen und Berkenthin) bereits üblich, um die vom BGH ausgeurteile Präklusionswirkung zu erreichen.
  3. Der Umfang der vom Bestandsanbieter heraus zu gebenden Netzdaten wird in einem neuen § 46a EnWG-Enwturf konkretisiert. Dabei übernimmt der Kabinettsentwurf den vom BGH mit Urteil vom 14.04.2015 ausgeurteilten Datenumfang.
  4. In einem neuen § 47 EnWG-Entwurf wird eine Rügepflicht mit Präklusionswirkung und ein Recht auf Akteneinsicht aufgenommen. Die Regelungen greifen die bestehende Rechtsprechung des BGH auf, gehen aber über diese hinaus.
  5. Die bisher auf ein Jahr nach Vertragsende beschränkte Pflicht zur Fortzahlung von Konzessionsabgaben nach § 48 Abs. 4 EnWG wird in eine unbeschränkte Pflicht zur Fortzahlung modifiziert ...
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