Entscheidet BGH nebenbei, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind?

von Felix Gebhard

Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Zunächst waren es naturgemäß die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschließen. Im Jahr 2014 wollte der BGH eine endgültige Klärung und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).

Auf den ersten Blick scheint der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beiläufig selbst beantwortet zu haben – und zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiß gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird.

Im vergangenen Herbst hatte der BGH zwei aufsehenerregende Urteile zur Störerhaftung von Acess-Providern erlassen (Urteile vom 26.11.2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Diese hatten mit Datenschutzrecht zunächst wenig zu tun. Inzwischen liegen jedoch auch die Entscheidungsgründe vor, und nebenbei trifft der BGH dabei folgende etwas kuriose Feststellung:

Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann.

Nun ist diese Aussage natürlich zunächst schon einmal falsch. Nicht einmal der Access-Provider kann eine IP-Adresse auf einen konkreten Nutzer zurückführen, sondern lediglich auf den Anschlussinhaber. Diese müssen nicht identisch sein. Der BGH meint also mit „Nutzer“ wohl „Anschlussinhaber“.

Aber auch dann sollte der kurze Satz – so verbindlich er auch klingt – nicht pauschal so gewertet werden, dass IP-Adressen generell Personenbezug haben sollen. In den beiden Fällen, die den Urteilen zu Grunde lagen, waren die Beklagten nämlich gerade Access-Provider ...

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