Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund, kann dem Altgeschäftsführer die Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden. Das OLG Jena hat jetzt in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung auch auf den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes gestützt werden kann (OLG Jena, Urteil vom 12.8.2015, AZ: 2 U 219/15).

Immer wieder kommt es zu der Situation, dass abberufene Geschäftsführer sich gegen den Abberufungsbeschluss gerichtlich verteidigen. Praktisch sehr relevant sind dabei insbesondere Abberufungen von Gesellschaftergeschäftsführern aus wichtigem Grund. In diesen Fällen besteht für die betroffene Gesellschaft und ihre Gesellschafter regelmäßig ein besonderes Interesse daran, dass der Altgeschäftsführer nicht länger im Außenverhältnis als Geschäftsführer auftreten kann. Allerdings entstehen hier besondere Probleme bei der Beschlussfassung und deren klagweisen Durchsetzung, da der Ausschluss des betroffenen Gesellschafters vom Stimmrechts gerade vom Vorliegen eines wichtigen Grundes abhängt.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Da eine effektive Abberufung mithin regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden sein wird, kann Mittel der Wahl zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft in diesen Fällen dann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen sein. In der Rechtsprechung ist schon länger anerkannt, dass eine solche einstweilige Verfügung grundsätzlich statthaft ist (BGH, Urteil vom 11.7.1960, AZ: II ZR 260/59) ...

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