Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)

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Ein knappes Jahr hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit, die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umzusetzen. Am 27. 12.2016 läuft die Frist dafür ab. Die Richtlinie soll die nationalen Vorschriften im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes harmonisieren. Dies ist der Hauptgrund für die in diesem Jahr erwartete 9. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf ist jederzeit zu erwarten, und das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli in den Bundestag eingebracht werden. Im folgenden ersten von drei Teilen werden die wichtigsten Änderungen skizziert.

Die EU-Vorgaben werden der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland, also dem Bemühen der von Kartellen betroffenen Unternehmen, ihren Schaden zu kompensieren, noch weiteren Aufwind bescheren. Schon bislang entwickelt sich hier eine erhebliche Dynamik, zumal die Rechtsprechung immer klägerfreundlicher wird.

Das Dilemma der Kartellopfer und auch der Kartellbehörden

Die drängendste Frage aus Sicht der Kartellgeschädigten ist also, ob es bei diesem Trend bleibt und ob ihnen die 9. GWB-Novelle besser zu ihrem Recht verhilft, Schadensersatz zu bekommen. Dazu brauchen Kartellgeschädigte vor allem Informationen, denn sie können nicht wissen, wie das Kartell funktioniert hat, welche Preisaufschläge erhoben worden sind oder welche Gewinne bei den Kartellanten erzielt worden sind. Gleichzeitig obliegt ihnen aber in einem Prozess die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast, inwieweit sie von dem Kartell betroffen sind und welchen Schaden sie erlitten haben. Die Bußgeldbescheide der Kartellbehörden, zumal wenn sie aufgrund eines Deals (sog. Settlement-Erklärungen) stark verkürzt sind, helfen hier wenig. Aber nur diese, dazu noch geschwärzt, erhält das Kartellopfer im Wege der Akteneinsicht gegenwärtig.

Aber auch die Kartellbehörden befinden sich in einem Dilemma ...

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