Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie

Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der selben Meinung und hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, aber eigentlich nur teilweise.

Dass das Bundesgericht überhaupt auf die Beschwerde eintrat, ist nicht selbstverständlich. Es begründete den nicht wieder gutzumachenden Nachteil, der ja eigentlich rechtlicher Natur sein müsste, wie folgt:

Im vorliegenden Fall ist (primär) die Aufhebung einer Deckungsbeschlagnahme durch die Vorinstanz streitig. Damit droht das Haftungssubstrat für allfällige Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen wegzufallen (…). Der nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil ist daher zu bejahen (BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60 mit Hinweisen; Urteil 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2).

Ein finanzielles Ausfallrisiko ist also ein Rechtsnachteil.

Dass sich das Bundesgericht je länger je mehr auch als Oberanklagebehörde (oberster Haftrichter ist es ja schon) zu sehen scheint, ist aber nicht nur daran erkennbar, dass schier alles als Rechtsnachteil qualifiziert wird, solange nur die Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführerin auftritt ...

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