BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz

von Alexander Gratz

Günther Schad / pixelio.de

Das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, war auf einem privaten Parkplatz, den der Kläger betreibt, abgestellt. Laut Beschilderung ist nach der Einfahrt ein Parkschein zu lösen und hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Andernfalls werde ein erhöhtes Nutzungsentgelt fällig. Ein Parkschein war im Fahrzeug des Beklagten nicht ausgelegt. Die Klägerin hat den Beklagten zunächst vergeblich zur Zahlung von 20 € oder Benennung des Fahrers aufgefordert. Der BGH hat den Beklagten nun verurteilt, es zu unterlassen, den PKW unberechtigt auf dem Parkplatz abzustellen oder durch Dritte abstellen zu lassen. Die Zustimmung zur Benutzung eines Parkplatzes könne davon abhängig gemacht werden, dass die Parkgebühr bezahlt und ein Parkschein ausgelegt wird. Beim Parken unter Verstoß gegen diese Voraussetzungen liege eine verbotene Eigenmacht vor. Der Fahrzeughalter, der den Fahrer nicht benennt, komme als Zustandsstörer in Betracht. Neben dem Unterlassungsanspruch sei ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Halteranfrage aber nicht gegeben (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR 160/14).

b) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht aber die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB.

aa) Das Abstellen des Fahrzeugs des Beklagten auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz der Klägerin ohne Auslegung des Parkscheins stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar.

(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 – V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5 ...

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