Akkordlohn und MiLoG

von Christian Rolfs

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Ihre Vergütung richtet sich nach Akkordsätzen. Der Grund-Stundenlohn für die Montage von 41,5 Bauteilen je 60 Minuten (100%-Leistung) beträgt 6,22 Euro brutto. Die Klägerin übertrifft die Richtsätze deutlich. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung ist die Akkordvergütung auf 137% gekappt. Daraus resultiert ein Stundenlohn von (6,22 Euro x 1,37 =) 8,52 Euro.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde seit dem Inkrafttreten des MiLoG am 1.1.2015 eine Vergütung von 11,65 Euro je Stunde zu (8,50 Euro Mindestlohn x 1,37 = 11,645 Euro). Das MiLoG verlange, dass die "Normalleistung" des Arbeitnehmers mit 8,50 Euro je Zeitstunde vergütet werde. Ihre überobligatorische Akkordleistung dürfe nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern erhöhe diesen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt: Die Klägerin erhalte mit 8,52 Euro je Stunde eine über dem Mindestlohn liegende Vergütung.

Das ArbG Herford hat der Klage stattgegeben: Die Vereinbarung des Grund-Stundenlohnes von 6,22 Euro sei seit dem 1.1.2015 "insoweit" (§ 3 Satz 1 MiLoG) unwirksam, als sie den Betrag von 8,50 Euro unterschreite ...

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