AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nach der sich der Online-Shop-Betreiber eine Frist von 5 Tagen (oder mehr) zur Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots vorbehält, unwirksam.

Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln?

Bei Bestellungen über das Internet kommt der Vertragsschluss ganz normal durch Angebot und Annahme zustande. Rechtlich gelten insoweit keine Besonderheiten.

Die Website eines Online-Shops, auf der Waren zum Zwecke des Verkaufs präsentiert werden, stellt noch kein Vertragsangebot an den Besteller dar. Juristisch handelt es sich beim dem Freischalten einer solchen Seite lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller (auch als „invitatio ad offerendum“ bezeichnet) – also quasi einer Vorstufe des Vertragsschlusses.

Erst indem der Besteller eine von ihm ausgesuchte Ware bestellt, gibt er ein Vertragsangebot an den Online-Händler ab. Zum Vertragsschluss bedarf es dann noch der Annahme dieses Angebots durch den Online-Shop-Betreiber. Genau an dieser Stelle wird die Klausel, über die das LG Hamburg zu entscheiden hatte, relevant.

In dem von dem LG Hamburg zu entscheidenden Fall hatte sich ein Online-Shop-Betreiber in seine AGB eine Klausel aufgenommen, nach der die Bindung des Kunden an seine Bestellung – also an sein an den Online-Händler gerichtetes Vertragsangebot – erst nach Ablauf von 5 Tagen ohne Erhalt einer Auftragsbestätigung oder eines Hinweises auf die Auslieferung der Ware bzw ...

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