Weiterbeschäftigung „als Arbeiter“

Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer „als Arbeiter“ weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie im Streit stand.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO über die Vollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Weiterbeschäftigungstitel.

Der Zwangsvollstreckungsantrag des Arbeitnehmers ist gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Bei der ausgeurteilten Weiterbeschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner, wenn er sie nicht vornimmt, durch Zwangsgeld und Zwanghaft angehalten werden kann1.

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind gegeben. Das Urteil des Arbeitsgerichts stellt einen gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbaren Titel dar, eine vollstreckbare Ausfertigung ist erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung erfolgt (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zu Unrecht rügt die Arbeitgeberin, der Entscheidungsausspruch sei zu unbestimmt für eine Zwangsvollstreckung. Entgegen ihrer Ansicht ist der in Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 08.05.2015 titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch hinreichend bestimmt, so dass der Titel vollstreckbar ist.

Der Umfang der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen. Der Titel muss aus sich heraus einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Das Erfordernis der – von Amts wegen zu prüfenden – Bestimmtheit des Urteilsausspruchs dient der Rechtsklarheit und -sicherheit. Der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit die Entscheidungswirkungen müssen festgestellt werden können ...

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