Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2015 - 1 RVs 66/15 Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss. Der Sachverhalt

Zwei Fans des Vereins Borussia Dortmund besuchten im April 2014 das Bundesligaspiel gegen den FSV Mainz. Nach dem Ende des Spiels sangen sie Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in der Nähe einer Gruppe Mainzer Fans für die umstehenden Personen deutlich hörbar das sog. U-Bahn-Lied mit dem oben zitierten Text.

Aufgrund dieser Tat verurteile sie das Amtsgericht Dortmund wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro (90 Tagessätze zu je 60 Euro).

Die Entscheidung des OLG Hamm

Die von den Angeklagten gegen die Verurteilung eingelegte Sprungrevision ist erfolglos geblieben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die amtsgerichtliche Verurteilung bestätigt.

Das Verhalten der Angeklagten stelle eine, so der Senat, gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch strafbare Volksverhetzung dar. Die Angeklagten hätten eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise verharmlost, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Vorschrift des Völkerstrafgesetzbuches verbiete es, eine nationale, rassische, religiöse oder ethische Gruppe unter Lebensbedingungen zu stellen, die sie körperlich zerstören könne. Der gesungene Liedtext beziehe sich auf eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung dieser Art, er billige das Massenvernichtungsunrecht im Konzentrationslager Auschwitz ...

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