Versand postalischer Werbung trotz vorherigem Widerspruchs ist unzulässig - LG Freiburg zur Zulässigkeit von Briefkastenwerbung

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 03. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Der Versand von Postwerbung ist nach der gesetzgeberischen Wertung im Grundsatz zulässig. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Adressat ausdrücklich einen Widerspruch zur konkreten Werbemaßnahme dem Werbenden erklärt hat. Ob dem Werbetreibenden nach erfolgtem Widerspruch eine gewisse Frist zur organisatorischen Umstellung der Werbemaßnahme zu gewähren ist, hatte u.a. das LG Freiburg Mitte Januar 2016 zu entscheiden.

Briefkastenwerbung, die trotz erkennbaren und erkannten Widerspruchs des Adressaten erfolgt, ist unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die organisatorische Umstellung der Postwerbung nach nahezu einem Monat noch nicht erfolgt ist.

Verbraucher erhält Postwerbung, obwohl er Widerspruch erklärt hat

Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger am 19.03.2014 von der Beklagten Werbung auf dem Postwege erhalten. Dem Erhalt dieser Werbung widersprach er noch am gleichen Tag per E-Mail, woraufhin ihm die Beklagte – ebenfalls per E-Mail – am Folgetag mitteilte, dass sie seinem Wunsch, keine Werbung mehr von ihr zu erhalten, nachkomme.

Zudem wies sie den Kläger darauf hin, dass bei der organisatorischen Umsetzung des Wunsches des Klägers, keine Werbung mehr zu erhalten, es aufgrund der Vorlaufzeiten für die Werbeaktionen der Beklagten und unter Umständen bereits voradressierter weiterer Werbung, zu Versand weiterer Werbebotschaften kommen kann, die nicht mehr gestoppt werden können.

Dem Kläger ist daraufhin – trotz seines Widerspruchs – mit Postsendung vom 16. April 2014 eine weitere Werbung der Beklagten auf dem Postwege zugegangen. Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin zur Unterlassung werbender Kontaktaufnahme und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als diese die Erklärung nicht abgab, beschritt der Kläger den Klageweg ...

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